Ad-Hoc Studio in einem Gebäude, von oben betrachtet

ARD Wahlstudio 2009, Foto: Michael (CC-BY-NC-SA 2.0: https://flickr.com/mr172/)

Die Wahl ist vorbei, schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Wer gibt wo nach? Welche rote Linie kann man vielleicht doch überschreiten? Die ein oder andere Frage, um die es da gehen wird, wurde ja bereits in unserem Wahltest gestellt, mit dem man die konkreten Ausssagen der Wahlprogramme mit der eigenen Position vergleichen konnte. Da wäre doch interessant zu wissen, wie die rund 400.000 Nutzer*innen des Wahltest zu diesen Fragen stehen. 

Wie gut schnitten die Programme ab?

Zunächst zur wichtigsten Frage, die der Wahltest beantworten kann: Wie gut treffen die Wahlprogramme den Geschmack der orientierungsbedürftigen Wähler*innen (für die sie geschrieben wurden). Bei diesem Chart ist die Summe der Übereinstimmungen höher als 100%, da man je Frage auch mit mehreren Parteien eine Übereinstimmung haben kann. Werte unter 25% sind hier unüblich - irgendwo gibt es immer eine Übereinstimmung. Eine Partei mit deutlich höheren Werten kann mit ihrem Programm offenbar viele Menschen abholen, eine Partei mit Werten kaum darüber hat ein eher kontroverses Programm. Spitzenwerte kann man schlecht vergleichen, da diese stark von der Anzahl der Parteien und der Antwortoptionen abhängen - je mehr Fragen gestellt werden, desto geringer fallen die Unterschiede aus. Im Kern gilt: je höher der Wert, desto mehr Volkspartei. Interessant ist vor dem Hintergrund das vergleichsweise schlechte Abschneiden der CDU/CSU-Programmatik bei dieser Wahl.

Themenbereich Umwelt / Klimaschutz

Im Themenbereich Umweltschutz und Klima lassen sich die Ergebnisse unseres Wahltest wie folgt zusammenfassen: Der Großteil unserer Nutzer*innen befürwortet Maßnahmen zum Klimaschutz – lehnt diese jedoch ab, wenn sie die eigene Lebensgestaltung unmittelbar einschränken. Während eine überwiegende Mehrheit von 85% unserer Nutzer*innen den deutschen Kohleausstieg auf 2038 bzw. 2030 (57%) vorziehen wollen (das aktuelle Ziel Deutschlands ist 2050) und 55% dafür sind, die Stromversorgung Deutschlands bis spätestens 2040 vollständig auf die Erneuerbaren umzustellen, befürworten nur 28% ein Neuzulassungsverbot für Verbrennungsmotor-betriebene Autos. Auch ein Tempolimit lehnt die Mehrheit der Nutzer*innen (59%) ab (Aktuell berichtet die ARD zwar eine Mehrheit für ein Tempolimit, das liegt aber sicher auch an der wohlwollenden Fragestellung, ob ein Tempolimit als Maßnahme zum Klimaschutz in die richtige Richtung gehe). Die im Sondierungspapier der Ampel-Koalition recht vage formulierten Positionen bezüglich eines Neuzulassungsverbots und der Ausschluss eines Tempolimits würden sich mit der Meinungslage im Wahltest jedenfalls decken.

Themenbereich Wirtschaft / Arbeit

Der Themenbereich Wirtschaft und Arbeit bringt schon mehr Überraschungen mit sich:
Während zu erwarten war, dass in den diversen Lockdowns viele Arbeitnehmer*innen auf den Geschmack des Zuhausearbeitens kommen würden (78% sind für ein Recht auf Home Office), ist mit 59% die Mehrheit unserer Nutzer*innen gegen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne vorausgegangene zwölfmonatige Einzahlung. Ein Ergebnis, das überrascht angesichts dessen, dass die diese Forderung befürwortenden Parteien SPD, Linke und Grüne in unserem Wahltest die höchsten Übereinstimmungen hatten - offenbar nicht mit dieser Position.

Themenbereich Flucht / Integration

Auch dieser Bereich bietet Ergebnisse, die mit den Erwartungen brechen: Das zuletzt deutlich gestiegene Niveau der deutschen Entwicklungshilfeausgaben wollen ganze 77% beibehalten, 23% davon sind sogar für eine Erhöhung der Ausgaben. Ganze 59% der Nutzer*innen lehnen dagegen eine Aufhebung der seit 2015 geltenden Grundrechts-Einschränkung beim Familiennachzug ab. Hier drängen sich Parallelen zum Themenbereich Klima auf: Humanitäre Maßnahmen finden nur dann großen Anklang, wenn die Maßnahmen nicht vermeintlich ins eigene Leben einschneiden – wenn etwa mehr Geflüchtete in die Nachbarschaft nachziehen könnten. 

Themenbereich Politische Mitbestimmung

Der Trend zu verblüffenden Ergebnissen setzt sich fort: 62% unserer Nutzer*innen lehnen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab – obwohl es sich dabei um ein erklärtes Ziel sowohl der SPD als auch der Grünen, Linken und FDP handelt, also der vier stärksten Parteien in unserem Wahltest. Möglicherweise gibt dieses Ergebnis einen kleinen Aufschluss auf die (von uns nicht erfasste) demografische Verteilung unserer Nutzer*innen. Interessant sind auch Antworten zum Beteiligungsniveau. Mit 51% wünscht sich die Mehrheit mehr Volksentscheide, doch nur 7% befürworten Bürgerräte als Mittel zur staatlichen Entscheidungsfindung. Wie effektiv Bürgerräte sein können, zeigen nicht nur Projekte in Irland, sondern auch ein vom Verein Mehr Demokratie e.V. initiiertes Pilotprojekt, das wir betreuen durften.

Themenbereich Soziales

Der Themenbereich Soziales bietet wenig Grund zur Überraschung: Die Mehrheit der Nutzer*innen (57%) ist für kostenlose Kitaplätze, fast alle sind für eine stärkere Regulierung der Mietkosten (nur 11% sind dagegen) und auch ein erhöhter Mindestlohn wird von 83% befürwortet, wobei sich 45% sogar für einen Mindestlohn von 13 Euro aussprechen. Auch die Testergebnisse zu Kindergrundsicherung (mit 65% ist die Mehrheit dafür) und der Besteuerung von Menschen mit einem sehr hohen Jahreseinkommen (Nur 22% sind für eine Senkung, der Rest für eine Erhöhung) decken sich mit den hohen Übereinstimmungswerten von SPD, Grünen und der Linken.

Themenbereich Alterssicherung

Der Themenbereich Rente / Alterssicherung war in den Wählerbefragungen, auf die wir unsere Themenauswahl stützten, zweitweise das am dritthäufigste genannte Thema. Die Ergebnisse des Wahltest in diesem Themenbereich überraschen vor dem Hintergrund nicht und belegen, dass sich auch die Wahltest-Nutzer*innen um die Alterssicherung Sorgen machen. Für alle Änderungsvoschlägen ergeben sich hohe Mehrheiten, die höchste von 92% für eine Festschreibung eines Mindestrentenniveaus. Bei dieser Frage ist bemerkenswert, dass sogar eine deutliche Mehrheit von 64% die weitergehende Forderung nach einer Festschreibung bei 53% unterstützt. Das ist übrigens ein Ergebnis, das bei binären Wahlberatungstools wie dem Wahl-O-Mat nicht ermittelt werden könnte. Durch die künstliche Verknappung der politischen Angebote auf zwei Optionen ("ja/nein") hätte man hier nur allgemein nach einer Festschreibung oder konkret nur nach einem bestimmten Wert fragen können. 

Themenbereich Gesundheit

Da Gesundheitspolitik jenseits von Corona nicht zu den dynamischte Themenbereichen gehört fällt schon daran auf, dass die beiden gestellten Fragen schon aus früheren Wahlen bekannt sind. Auch an den Mehrheiten änderte sich wenig. Beim Wahltest waren 63% für eine Bürgerversichrung (ähnlich bei infratest dimap, da waren es kürzlich sogar 69%). Die wird laut Sondierungspapier wohl nicht kommen dafür aber die ebenfalls mehrheitlich befürwortete Legalisierung von Cannabis. Wäre ja auch schön, sich bei den Wahltestfragen im Gesundheitsbereich mal neuen Politikvorhaben widmen zu können.

Themenbereich Außenpolitik

Außenpolitik ist das einzige Politikfeld, das wir im Wahltest aufgenommen haben, obwohl es in der Umfrage zu den wichtigsten Themen in Deutschland nicht zu den zehn am häufigsten genannten zählte. Es ersetzt den von uns ausgelassenen Themenkomplex "Corona", der in den auf die nächsten 4 Jahre ausgerichteten Wahlprogrammen als solcher nicht auftauchte und sich teilweise in anderen Politikbereichen widerspiegelte. Hinzu kam, dass erstmalig eine im Bundetag vertretene Partei einen EU-Austritt forderte und abstimmbar machte. Dieses Frage erschien gerade vor dem Eindruck der Folgen des Brexit für Großbritannien als zu existenziell um sie auslassen zu können. Mit dieser Forderung erzielte die AfD im Wahltest allerdings kaum Resonanz über ihre Anhängerschaft hinaus. Anders als die Grünen, die als einzige forderten, die Erdgaspipline "Nord Stream 2" nicht in Betrieb zu nehmen und bei dem Thema zumindest 41% der Wahltest-Nutzer*innen hinter sich versammeln konnten. 

Was empfiehlt der Wahltest?

Der Wahltest stellt ja nur Übereinstimmungen in den mit den Wahlprogrammen fest und das auch nur bei 25 ausgesuchten Fragen. Eine Emfehlung ist das noch nicht, denn natürlich spielen weitere Aspekte eine Rolle - vor allem bisheriges Agieren, Spitzenpersonal oder bestehende Bindungen - und das ist gut so. Dennoch ist interessant, wie oft eine Partei am ehesten mit den eigenen Überzeugungen unserer Nutzer*innen übereinstimmten. Wir haben dies beim Wahltest 2021 erstmals erfasst. Viel daraus lesen kann man vermutlich nicht, das wird mit weiteren Auswertungen bei künftigen Wahltests durch die Vergleichsmöglichkeiten besser. Auffallend ist allerdings schonmal die hohen Übereinstimmungen bei der Linken - während das reale Wahlergebnis nach unten sackte. Eine Erklärung könnte der Fokus des diesjährigen Wahltest auf die Top-Themen wie Klimaschutz und Sozialpolitik sein, bei denen die Linke meist die weitestgehenden Positionen vertritt.  

Ist das repräsentativ?

Nein, denn die Antworten im Wahltest werden anonym gespeichert, demographische Daten können wir daher nicht ermitteln und können insofern auch nicht sicherstellen dass die Zahlen eine breite Bevölkerungsgruppe abdecken. Zudem wurden die 400.000 Besucher*innen hauptsächlich durch Mund-zu-Mund Propaganda auf den Wahltest aufmerksam, insbesondere durch das Teilen von Ergebnissen in Social Media. Bei dieser sog. "Selbstrekrutierung" können Verzerrungen enststehen, z.B. wenn Anhänger*innen von Parteien, deren Überzeugungen in anderen Wahlberatungstools sonst schlechter abgebildet werden, ihre Ergbnisse besonders überraschend finden als andere und diese häufiger teilen, wodurch sie mehr ihnen gleichgesinnte Anhänger mobilisieren (eine weitere Erklärungsmöglichkeit für das gute Abschneiden der Linken). Wertlos sind die Daten dennoch nicht: Bei vergleichbaren Fragen sind die Ergebnisse des Wahltest ja nicht weit entfernt von den Zahlen, die auch Meinungsforschungsinstitute erheben. Vielleicht gilt das ja dann auch für die anderen Fragen.