Analyse Koalitionsvertrag: Es ist nicht alles schlecht

Endlich haben wir wieder eine Regierung. Für uns bei wegewerk ist der Koalitionsvertrag eine gute Gelegenheit, einmal konkret zu überprüfen, wo unsere Arbeit positive Ergebnisse im politischen Prozess erzielt hat.

Jetzt geht das große Meckern wieder los: Jede und jeder hat etwas auszusetzen, sobald ein neuer Koalitionsvertrag steht. Und natürlich sind auch wir nicht glücklich mit den Ergebnissen der GroKo zu dringenden Zukunftsthemen wie Klimawandel oder Pflege. Und was soll denn bitte ein „Heimatministerium“? Aber wer die politische Arbeit in Deutschland kennt, wird wissen, dass es so gut wie nie Resultate gibt, die irgendjemanden ausnahmslos euphorisch stimmen – Kompromisse gehören zum demokratischen Prozess dazu. Wir haben daher gelernt, uns über Teilerfolge und wichtige Meilensteine zu freuen. Sie zeigen, dass sich etwas in die richtige Richtung bewegt, machen Hoffnung auf die Zukunft und motivieren uns, gemeinsam mit unseren Kunden weiterzumachen.

Die EU ist das Aufmacher-Thema des Koalitionsvertrags. Schwarz-Rot bekennt sich zu einer Vertiefung der Europäischen Union unter dem Schlagwort der Solidarität. Das freut sicher nicht nur uns, sondern auch unsere Kunden von Go Europe! Ob es der neuen Regierung gelingen wird, die versprochene Transparenz und Bürgernähe der EU tatsächlich herbeizuführen, wird sich zeigen. Aber die Bekenntnisse zur Stärkung des Europäischen Parlaments, zu einer europaweiten Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft und zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zeigen in genau die Richtung, für die wir uns gemeinsam mit Go Europe! eingesetzt haben.

Die klare Ansage der GroKo im Koalitionsvertrag, die widerwärtige Praxis des Kükenschredderns in der Massentierhaltung zu beenden, begrüßen wir gemeinsam mit dem BUND. Unsere Zusammenarbeit mit den Umweltschützer*innen hatte kurz vor den Koalitionsverhandlungen begonnen, und das Ende des Tötens männlicher Küken war eine der zentralen Forderungen der BUND-Kampagne „Raus aus der Massentierhaltung“.

Nach der unschönen politischen Posse um den Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt und die fast heimliche Glyphosat-Zulassung Ende letzten Jahres ist das Vorhaben im Koalitionsvertrag, die Nutzung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels auslaufen zu lassen, eine gute Nachricht. Mit dem BUND, Misereor und Foodwatch haben wir gleich drei Kunden, die sich dafür stark gemacht haben. Hoffen wir, dass die Entscheidung rechtzeitig für unsere heimischen Bienen kommt.

Die Hebammen vom DHV haben mit der Kampagne „Geboren mit der Hilfe meiner Hebamme“ ordentlich Druck auf die Politik ausgeübt, indem sie die Öffentlichkeit auf die zunehmende Verschlechterung der Geburtshilfe in Deutschland aufmerksam machten. Der neue Koalitionsvertrag ist ein großer Erfolg der Kampagne: Mit der Zusicherung der flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe, einer garantiert hohen Qualität der Geburtshilfe sowie der Akademisierung der Hebammen-Ausbildung erfüllt Schwarz-Rot drei zentrale Forderungen des Verbands.

Die Koalition will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Ein Grund zum Feiern für unseren Kunden World Vision Deutschland, denn diese Forderung steht schon lange auf der Forderungsliste der Hilfsorganisation. Mit dieser Entscheidung legt die Regierung die Grundlage für eine Politik, die Kinder nicht länger als rechtliche „Anhängsel“ ihrer Eltern betrachtet, sondern sie als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Bedürfnissen und besonders schützenswerten Grundrechten anerkennt.

Auch die IG Metall kann einen Erfolg verzeichnen: Die Renten sollen bis 2025 stabil bleiben. Das entspricht der IG Metall-Forderung aus unserer Kampagne „Mehr Rente – Mehr Zukunft“, eine weitere Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern. Zudem wird der Beitragssatz zur Rente bei 20% gedeckelt. Damit geht die Regierung einen wichtigen Schritt in Richtung Anerkennung der Lebensleistung und Verhinderung von massenhafter Altersarmut. Bleibt zu hoffen, dass die Koalition hier nicht auf Zeit spielt und auf Basis dieser positiven Maßnahmen für Beschäftigte ein nachhaltiges Rentenkonzept entwickelt, das auch über das Jahr 2025 hinaus trägt.

Wir gehen frisch ans Werk – und hoffen, dass die neue Regierung das gleiche tut.